Glossar Familienrecht

Die wichtigsten Begriffe aus Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinn und internationalem Familienrecht – kurz definiert, mit Paragraphen.

A

Anerkennung auslaendischer Scheidung: Auslaendische Scheidungsentscheidungen entfalten in Deutschland erst nach foermlicher Anerkennung Wirkung. Innerhalb der EU (ausser Daenemark) gilt automatische Anerkennung nach Bruessel IIb.
Anfangsvermoegen: Vermögen eines Ehegatten am Tag der Eheschliessung, Stichtag für die Zugewinnberechnung. Erbschaften und Schenkungen werden ihm später zugerechnet.
Anwaltszwang: Pflicht zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Scheidungs- und Folgesachen vor dem Familiengericht. Mindestens der antragstellende Ehegatte braucht einen Anwalt.
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Teilbereich der elterlichen Sorge, der die Entscheidung darueber umfasst, wo das Kind sich gewoehnlich aufhaelt. Kann bei Streit isoliert auf einen Elternteil uebertragen werden.

B

Betreuungsunterhalt: Nachehelicher Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der ein gemeinsames Kind betreut. Mindestens drei Jahre nach Geburt; Verlaengerung bei Bedarf aus kindbezogenen oder elternbezogenen Gruenden.

D

Düsseldorfer Tabelle: Vom OLG Düsseldorf herausgegebene Leitlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Keine Rechtsnorm, aber bundesweit angewandte Grundlage der Familiengerichte.

E

Ehevertrag: Notariell beurkundeter Vertrag zwischen Ehegatten, der die vermoegensrechtlichen Folgen der Ehe regelt: Gueterstand, Versorgungsausgleich, nachehelicher Unterhalt.
Endvermoegen: Vermögen eines Ehegatten am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Differenz zum Anfangsvermoegen ergibt den Zugewinn.
Erwerbsobliegenheit: Verpflichtung, durch zumutbare Erwerbstaetigkeit eigenes Einkommen zu erzielen. Verletzung fuehrt zur Anrechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung.
EuEheVO: Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Ehesachen und Sachen der elterlichen Verantwortung in der EU.

G

Guetertrennung: Gueterstand, in dem die Vermögen der Ehegatten vollstaendig getrennt bleiben. Wird per Ehevertrag vereinbart und schliesst den Zugewinnausgleich bei Scheidung aus.

H

Haertefallscheidung: Ausnahmsweise Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres, wenn die Fortsetzung der Ehe fuer den Antragsteller eine unzumutbare Haerte darstellt, die in der Person des anderen Ehegatten begruendet ist.
Hausrat: Gemeinschaftliche Haushaltsgegenstaende werden zwischen den Ehegatten gerecht und zweckmaessig verteilt. Alleineigentum bleibt grundsaetzlich beim Eigentuemer.
HKÜ: Internationales Abkommen über zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung. Verpflichtet Vertragsstaaten zur schnellen Rueckfuehrung widerrechtlich verbrachter Kinder.

K

Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch des minderjaehrigen oder unverheirateten Kindes gegen seine Eltern. Höhe nach Düsseldorfer Tabelle; Mindestunterhalt durch Unterhaltsvorschuss staatlich abgesichert.
Kindeswohl: Oberster Massstab fuer gerichtliche Entscheidungen in Kindschaftssachen. Umfasst Bindung, Foerderung, Kontinuitaet, Beruecksichtigung des Kindeswillens und Schutz vor Gefaehrdungen.

M

Mangelfall: Situation, in der das verfuegbare Einkommen des Pflichtigen nicht ausreicht, um saemtliche Unterhaltsansprueche unter Wahrung des Selbstbehalts zu erfuellen. Anteilige Kuerzung der Ansprueche.
Mindestunterhalt: Gesetzlicher Mindestbetrag fuer den Barunterhalt minderjaehriger Kinder. Bildet die unterste Stufe der Duesseldorfer Tabelle und wird jaehrlich angepasst.

O

Online-Scheidung: Einvernehmliches Scheidungsverfahren, das ueberwiegend digital abgewickelt wird: Mandatierung, Dokumentenaustausch und Kommunikation per E-Mail. Der gerichtliche Anhoerungstermin findet weiterhin persoenlich statt.

P

Privilegiertes Anfangsvermoegen: Erbschaften, Schenkungen und Ausstattungen werden waehrend der Ehe dem Anfangsvermoegen des begueßnstigten Ehegatten hinzugerechnet. Nur der Wertzuwachs nach Empfang faellt in den Zugewinn.

R

Rechtskraft: Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung. Der Scheidungsbeschluss wird rechtskraeftig, wenn beide Ehegatten auf Rechtsmittel verzichten oder die einmonatige Beschwerdefrist abgelaeuft ist.
Residenzmodell: Betreuungsmodell, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat. Der andere Elternteil hat regelmaessigen Umgang und ist barunterhaltspflichtig.
Rom III-Verordnung: EU-Verordnung zur Bestimmung des auf die Ehescheidung anwendbaren Rechts. Ehegatten koennen das Recht eines Staates waehlen, zu dem sie eine Verbindung haben; ansonsten gilt das Recht des gewoehnlichen Aufenthalts.

S

Scheidungsantrag: Schriftlicher Antrag eines Ehegatten beim Familiengericht auf Scheidung der Ehe. Muss durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden und enthaelt Pflichtangaben zu Ehe, Kindern und Folgesachen.
Scheidungsfolgenvereinbarung: Vertraegliche Regelung der wirtschaftlichen Scheidungsfolgen – Zugewinn, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Hausrat – zwischen den Ehegatten. Benoetigt grundsaetzlich notarielle Beurkundung.
Selbstbehalt: Mindesteinkommen, das dem Unterhaltspflichtigen nach Zahlung des Unterhalts verbleiben muss. Variiert je nach Unterhaltsart und ob der Pflichtige erwerbstaetig ist.
Sittenwidrigkeit: Unwirksamkeit von Ehevertraegen, die einen Ehegatten einseitig und unangemessen belasten. Geprueft wird in zwei Stufen: Wirksamkeitskontrolle und Ausuebungskontrolle.
Sorgerecht: Recht und Pflicht beider Eltern, für ein minderjaehriges Kind zu sorgen – in Personen- und Vermögensangelegenheiten. Bei verheirateten Eltern automatisch gemeinsam.

T

Trennungsjahr: Mindestens zwoelfmonatige tatsaechliche Aufhebung der haeuslichen Gemeinschaft vor dem Scheidungsantrag. Voraussetzung der einvernehmlichen Scheidung.
Trennungsunterhalt: Unterhalt für den wirtschaftlich schwaecheren Ehegatten während der Trennungszeit. Beginnt mit der Trennung und endet mit Rechtskraft der Scheidung.
Trennungsvereinbarung: Vertragliche Regelung der wirtschaftlichen und persoenlichen Verhaeltnisse waehrend des Trennungsjahres. Schafft Klarheit ueber Trennungsunterhalt, Nutzung der Ehewohnung und Umgang mit den Kindern.

U

Umgangspflegschaft: Gerichtlich angeordnete Pflegschaft, die das Umgangsrecht durchsetzt, wenn ein Elternteil den Umgang dauerhaft vereitelt oder erheblich erschwert. Pflegerin oder Pfleger begleitet die Uebergabe.
Umgangsrecht: Recht und Pflicht jedes Elternteils auf Umgang mit dem Kind nach Trennung. Das Kind selbst hat einen eigenen Anspruch auf Umgang mit beiden Eltern.

V

Verbundverfahren: Gemeinsame Verhandlung und Entscheidung von Scheidung und Folgesachen in einem einheitlichen Verfahren vor dem Familiengericht. Versorgungsausgleich wird zwingend einbezogen.
Verfahrensbeistand: Vom Familiengericht bestellte Person, die im Verfahren die Interessen des Kindes vertritt. Frueher 'Anwalt des Kindes'. Sie hoert das Kind, gibt eine Empfehlung ab.
Verfahrenskostenhilfe: Staatliche Uebernahme oder Stundung der Verfahrenskosten in Familiensachen bei wirtschaftlich beduerftigen Beteiligten. Wird auf Antrag durch das Familiengericht bewilligt.
Versorgungsausgleich: Haelftige Teilung aller in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten. Wird vom Familiengericht von Amts wegen mitentschieden.
Volljaehrigenunterhalt: Unterhaltsanspruch volljaehriger Kinder gegenueber beiden Elternteilen. Bei privilegierten Volljaehrigen bis 21 wie bei Minderjaehrigen, sonst anteilig nach Einkommen beider Eltern.

W

Wechselmodell: Betreuungsmodell nach Trennung, bei dem das Kind annaehernd haelftig bei beiden Elternteilen lebt. Erfordert hohe Kooperationsbereitschaft und kann auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden.

Z

Zugewinnausgleich: Ausgleich des während der Ehe in Zugewinngemeinschaft entstandenen Vermoegenszuwachses. Wer mehr hinzugewonnen hat, schuldet dem anderen die Haelfte der Differenz als Geldzahlung.